"Checks & Balances" - Das Fundament der amerikanischen Demokratie gegen Machtmissbrauch.
Eines vorweg!
Gerade aus dem Blickwinkel des objektiven Berichterstatters steht es mir nicht zu, über etwas zu urteilen, was ich nicht gelebt habe, nur bruchstückhaft kenne und gerade jetzt entdecke.
Dennoch ist mir bewusst, dass der US-Wahlkampf und das Ergebnis dieses immensen Aufwands demokratischer Wahlordnung nicht nur Folgen für die USA haben, sondern für die gesamte Welt.
Bei all meinen Gesprächen hatte ich das Gefühl, dass das kaum einem US-Bürger bewusst ist. Ganz besonders sind der Nahe Osten wie auch Europa von den Entscheidungen der US-Bürger an den Wahlurnen betroffen. Ihre Stimme könnte darüber entscheiden, ob es im Nahen Osten z.B. Krieg gibt oder neue Flüchtlingswellen Richtung Europa aufbrechen. Beides hätte zur Folge, dass auch die mit Europa eng verwobene Wirtschaft und militärische Koordination beeinflusst wird. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass US-Bürger verstehen, dass sie mehr als nur einen Präsidenten wählen. Und noch wichtiger ist es zu begreifen, dass jeder Präsident sein Amt nach dem Willen des Volkes, ohne über seine Befugnisse zu gehen, ausführen muss.
Um dies zu gewährleisten, existiert das Prinzip der "Checks & Balances".
Kurz zusammengefasst bedeutet "Checks and Balances", sich dem Prinzip der Überprüfung und des Ausgleichs unterzuordnen. Das heißt, dass das System der Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative), um Machtmissbrauch zu verhindern, der gegenseitigen Kontrolle von Verfassungsorganen, im Besonderen mit seinen zwei Kammern im Kongress (Senat und Repräsentantenhaus), aufrechtzuerhalten ist und garantiert, dass selbst der mächtigste Politiker der Welt Grenzen nicht überschreiten kann.
Angesichts des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump, im Zusammenhang mit der Ukraine - Affäre, blockierten die Republikaner, die die Mehrheit im Senat haben, wichtige Zeugenaussagen.
Unabhängig des Ausgangs der eventuellen Zeugenaussagen, hat dieser Akt der republikanischen Senatoren, wenn ich es richtig verstanden habe, die Funktion der "Checks & Balances", das fundamentale Prinzip, um Machtmissbrauch in einer Demokratie zu verhindern, außer Kraft gesetzt.
Ist dem so, ist leider ein wesentliches Prinzip demokratischer Grundordnung gescheitert.
Denn ein vom Volk gewählter Politiker sollte immer dem Bürger, welcher ihn gewählt hat, Rechenschaft ablegen.
Jedenfalls in einer Demokratie.
Simon Jacob,
USA, Chicago,
6. Februar 2020
Pic by: Simon Jacob
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"Checks & Balances" - The cornerstone of American democracy against abuse of power.
One thing in advance!
Especially from the point of view of the objective reporter, it is not due to me to judge something that I have not lived, that I only know in part and that I am discovering right now.
Nevertheless, I am aware that the US election campaign and the result of this immense effort to establish democratic electoral regulations have consequences not only for the USA, but for the whole world.
In all my conversations I had the feeling that hardly any US citizen is aware of this. The Middle East as well as Europe are particularly affected by the decisions of US citizens at the polls. Their vote could decide whether there is war in the Middle East, for example, or whether new streams of refugees are heading for Europe. Both would have the consequence that the economy and military coordination, which are closely interwoven with Europe, would also be affected. This is why it is so important that US citizens understand that they are voting for more than just a president. And it is even more important to understand that every president has to fulfill his duties according to the will of the people, without exceeding his authority.
To ensure this, the principle of "checks and balances" was established.
In short, "checks and balances" means subordinating oneself to the principle of checks and balances. In other words, in order to prevent abuse of power, the system of separation of powers (executive, legislative, judicial), of mutual control of constitutional bodies, in particular with its two chambers in Congress (Senate and House of Representatives), has to be maintained and guarantees that even the most powerful politician in the world cannot cross borders..
Facing the impeachment proceedings against President Trump, in connection with the Ukraine - affair, the Republicans, who have the majority in the Senate, blocked important testimonies.
Regardless of the result of the potential testimonies, this step by Republican senators, if I have understood correctly, has suspended the function of "checks and balances", the fundamental principle for preventing abuse of power in a democracy.
If this is the case, then unfortunately an essential principle of a basic democratic structure has failed.
Because a politician elected by the people should always be accountable to the citizen who elected him.
At least in a democracy.
Simon Jacob,
USA, Chicago,
06th February 2020
Pic by Simon Jacob
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Simon Jacob steht für Lesungen, Vorträge und Seminare zur Verfügung. Für Vorträge zu Project Peacemaker und weiteren Themen wie beispielsweise Geopolitik Naher Osten oder Digitalisierung, Fakenews und Cyberwar bitte den Links folgen
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Buchtipp:
Seit Jahren reist Simon Jacob durch Länder wie Syrien, Irak oder Iran. Als Angehöriger eines wichtigen Clans gelangt er an Orte, die für andere nie zugänglich waren. Dort spricht er mit Menschen, immer auf der Suche: der Suche nach Frieden, auch seinem eigenen Inneren. Seine Reise schildert auch die Schrecken dieser Kriegsgebiete. Aber mehr noch zeigt dieses Buch, dass und wie Friede wirklich möglich ist. Eine Botschaft, die vor allem in diesen Tagen Mut und Hoffnung macht und motiviert, zu kämpfen für eine bessere Zukunft und für etwas, was Simon Jacob ausgerechnet im Irak und in Syrien wiedergefunden hat: Menschlichkeit.
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