Integration in Deutschland gescheitert – wenn der türkische Faschismus in Deutschland öffentlich zu Tage tritt
Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt, die Würde und der Wert der menschlichen Person und die Geleichberechtigung von Mann und Frau finden sich bereits in der Präambel der UN-Menschenrechtscharta von 1948 verankert. Mit dieser Resolution wollen die Vereinten Nationen die darin enthaltenen Menschenrechte in möglichst allen Staaten durchsetzen und schützen will.
Viele dieser Punkte wurden durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, völkerrechtlich bindend. Dazu gehören das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, Gedanken-, Gewissens-, Meinungs- und Religionsfreiheit ebenso wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Deutschland hat als demokratischer Rechtsstaat diese und weitere Punkte auch in seinem Grundgesetz verankert. Diese Gesetze gelten für alle sich in Deutschland befindenden Menschen, egal welcher Ethnie, Nation oder Religion sie angehören. Und nach diesen haben sie sich zu richten.
Dazu gehört auch, andere Meinungen zu akzeptieren und einen nötigen Diskurs auf Augenhöhe zu führen. Rund drei Wochen nach einer zweitägigen Konferenz der EU Turkey Civic Commission (EUTCC) im Europaparlament in Brüssel, bei der der freie Journalist Simon Jacob (Vorsitzender des Zentralrates Orientalischer Christen in Deutschland, stellvertretender Vorsitzender von Project Peacemaker e.V.) als Redner zum Thema Minderheiten sprach, und von mir als Vorstandsmitglied des Zentralrates Orientalischer Christen in Deutschland und Vorsitzende von Project Peacemaker e.V. zusammen mit einem Medienteam begleitet wurde, erreichte uns über einen YouTube Kommentar folgende Nachricht:
„du schwafelst gerne über Menschenrechte wo waren die Menschenrechte als die Autobomben in Istanbul in Ankara und in vielen anderen Orten in der Türkei hoch gegangen sind wer waren die Täter sollen sie ungeschoren davonkommen keineswegs sie werden verfolgt sie werden gefunden und dafür gerichtet bis der letzte pkk scheiß Terrorist sein letzten beschissenen Atemzug von sich gegeben hat und du kannst weiter von Menschenrechten schwafeln sag diesen dummen Schuljungen … (Name zum Schutz der betreffenden Person entfernt) dass er noch viel lernen muss einseitige Berichterstattungen von pkk Terroristen Sympathisanten in Brüssel ist keine Berichterstattung sondern dreckige Terroristen Propaganda wer mit der ypg/pkk sympathisiert verdient den Tod und die Todesschreie ist ein Aufruf für diese Ratten dass man niemals mit Türken anlegen sollte“
Es ist die Freiheit eines jeden Journalisten, darüber zu berichten. Es ist unsere Freiheit über die Veranstaltung zu berichten. Es ist unsere Freiheit, die Worte der Teilnehmer und Veranstalter wiederzugeben. Es ist unsere Freiheit auch künftig darüber zu berichten. Niemand hat das Recht, uns in irgendeiner Form zu bedrohen, mit dem Ziel, uns mundtot zu machen. Auch wenn die Worte manch einem nicht gefallen. Dann soll er auf einem respektvollen Niveau, faktenbasiert, ohne die altbekannten Totschlagargumente wie Hetzer, Rassist, Nazi etc. mit uns diskutieren. Wir werden uns diese Freiheit nicht nehmen lassen.
Aber Drohungen und Verstöße gegen Grundgesetz und Menschenrechte sind und werden von uns in keinster Weise akzeptiert. Die Wortwahl des Verfassers, der sich hinter zwei einzelnen Buchstaben versteckt, impliziert ein türkisch faschistisches Weltbild, welches nicht nur die Meinungsfreiheit anderer einschränkt bzw. erst gar nicht akzeptiert. Wie soll mit Menschen umgegangen werden, die nicht dieser Meinung folgen? Alles Terroristen, die man einfach töten darf? Oder steckt doch auch der Versuch dahinter, ein ganzes Volk als unreine und minderwertige Rasse abzustempeln damit man deren politische und ethnische Auslöschung billigend in Kauf nimmt? Eine ethnische Säuberung, die es in der Menschheitsgeschichte immer wieder gab. Was ist mit den Deutschen, Engländern, Franzosen, … die nicht mit dem Handeln der Türkei einverstanden sind und ihre Missbilligung durch Wort und Schrift kundtun? Offenbar vogelfrei und zum Abschuss freigegeben.
Hier hat meiner Meinung nach die Integration in Deutschland versagt. Noch schlimmer, wenn solche Drohungen von jungen Menschen mit türkischen Wurzeln kommen, die bereits in dritter oder vierter Generation in Deutschland leben. Dass dies immer wieder geschieht, ist leider eine traurige Tatsache, die nicht nur wir am eigenen Leib zu spüren bekommen haben. Wer bei diesen Worten wegsieht, tut den Extremisten einen großen Gefallen, stärkt den Populismus und schädigt letztendlich sich selbst. Denn die Frage muss gestellt werden, wie in Deutschland ein solches Weltbild entstehen und aufrecht erhalten werden konnte und wie es auch in Zukunft uns in Deutschland beeinflussen wird. Andere Meinungen zu ertragen gehört zu einer Demokratie dazu. Solche Versuche, seine eigene Meinung durch Druckmittel und Drohungen durchzusetzen, verstoßen gegen sämtliche Gesetze. Eine Verbreitung dieses rechtsextremen türkischen Faschismus in Deutschland ist nicht zu akzeptieren. Die liberalen Kräfte in Deutschland sind gefordert, sich dem gemeinsam entgegenzustellen, egal welcher Partei, Ethnie, Geschlecht oder Glauben sie angehören. Die Mehrheitsbevölkerung steht auf dem Boden des Rechtsstaats und darf sich von einigen wenigen nicht gängeln lassen. Die Missachtung der gesetzlich verankerten Freiheiten und das stillschweigende Zusehen bei solchen Drohungen, ist schlichtweg eine gesellschaftliche Bankrotterklärung. Es ist höchste Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.
Daniela Hofmann
Buchtipp:
Seit Jahren reist Simon Jacob durch Länder wie Syrien, Irak oder Iran. Als Angehöriger eines wichtigen Clans gelangt er an Orte, die für andere nie zugänglich waren. Dort spricht er mit Menschen, immer auf der Suche: der Suche nach Frieden, auch seinem eigenen Inneren. Seine Reise schildert auch die Schrecken dieser Kriegsgebiete. Aber mehr noch zeigt dieses Buch, dass und wie Friede wirklich möglich ist. Eine Botschaft, die vor allem in diesen Tagen Mut und Hoffnung macht und motiviert, zu kämpfen für eine bessere Zukunft und für etwas, was Simon Jacob ausgerechnet im Irak und in Syrien wiedergefunden hat: Menschlichkeit.
Bestellbar über